Eine Bürgerinitiative ist basisdemokratisch, da sie eine Veränderung von der Basis her, also von der Bevölkerung ausgehend, initiiert. Die zum Erreichen des Ziels erforderlichen Maßnahmen werden koordiniert und organisiert, um Zeit und Aufwand zu sparen und der Meinung bzw.Innerstaatliche Ergebnisse
Bezeichnung der Europäischen Bürgerinitiativen
Gültige Unterstützungen
Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! ( 93,9 KB)
57.643
One of us Citizens Initiative (Einer von uns) ( 91,4 KB)
24.973
Stop Vivisection ( 88,7 KB)
9.208
Bedingungsloses Grundeinkommen ( 92,9 KB)
7.060
Ausklappen Was ist der Unterschied zwischen einer Bürgerinitiative und einer Petition Petitionen richten Sie an das Europäische Parlament. Bürgerinitiativen reichen Sie bei der Europäischen Kommission ein.
Wer darf ein Bürgerbegehren unterschreiben : Ein BÜrgerbegehren kann nur in sehr kleinen Gemeinden alleine durchgefÜhrt werden. Zumindest fÜr die Unterschriftensammlung sind Mithelferinnen und Mithelfer nÖtig. Das kÖnnen Freunde, Verwandte, Bekannte, Arbeitskollegen oder Nachbarn sein.
Wie funktioniert die Europäische Bürgerinitiative
Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist ein wichtiges Instrument der partizipativen Demokratie in der EU. Mithilfe dieses Instruments können eine Million Bürger, die in einem Viertel der Mitgliedstaaten wohnen, die Kommission auffordern, einen Rechtsakt vorzuschlagen, um die EU-Verträge umzusetzen.
Ist Greenpeace eine Bürgerinitiative : Petitionen wie die von Greenpeace sind keine Bürgerinitiativen.
In der Petition kann ein individuelles Ersuchen, eine Beschwerde oder Bemerkung zur Anwendung von EU-Recht oder eine Aufforderung an das Europäische Parlament dargelegt werden, zu einer bestimmten Angelegenheit Stellung zu nehmen. Ab 50.000 Unterstützern in dieser Zeit („Quorum“) werden in der Regel „ein Petent oder mehrere Petenten in öffentlicher Ausschusssitzung angehört. Der Ausschuss kann jedoch mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder beschließen, dass hiervon abgesehen wird.
Wie viele Unterschriften braucht man für ein Bürgerbegehren
In fast allen Bundesländern ist eine Mindestanzahl an Stimmberechtigten nötig, die sich an der Abstimmung beteiligen müssen, zum Beispiel 25 %. Man spricht dann von einem „Zustimmungsquorum“. Ein erfolgreicher Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Gemeinderatsbeschlusses.Das Bürgerbegehren ist zustande gekommen, wenn es innerhalb von sechs Monaten seit der Anzeige von 3 % der zur letzten Bezirksversammlungswahl wahl- berechtigten Einwohner des Bezirks unterstützt wird – bei mehr als 300.000 Einwohnern müssen es 2 % sein.Über eine Europäische Bürgerinitiative, die die erforderliche Million Unterstützungserklärungen aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten gesammelt hat, wird im EU-Parlament eine Anhörung stattfinden, an der auch die Kommission teilnehmen muss. Greenpeace lebt das Recht auf freie Meinungsäußerung, inklusive dem Recht auf Demonstrationsfreiheit. Durch die öffentliche Auseinandersetzung mit Politiker:innen, Konzernführer:innen oder Umweltzerstörer:innen wächst der Druck in Politik und Wirtschaft, anders zu handeln.
Was bringen unterschriftenaktionen : Die Unterschriftenaktion ist ein politisches Instrument. Die Unterschriftensammlung für eine Petition oder einen Aufruf selbst schafft Aufmerksamkeit für das jeweilige Anliegen, die Unterschriftenübergabe an der Empfänger des Aufrufs ist erneut Anlass der Berichterstattung.
Wie läuft eine Petition ab : In der Petition kann ein individuelles Ersuchen, eine Beschwerde oder Bemerkung zur Anwendung von EU-Recht oder eine Aufforderung an das Europäische Parlament dargelegt werden, zu einer bestimmten Angelegenheit Stellung zu nehmen.
Sind Petitionen anonym
Die Antwort lautet „leider ja“. Jeder Unterzeichnende muss eindeutig als real existierende Person identifizierbar sein. Petitionen gilt es zusätzlich laut Artikel 17 des Grundgesetzes prinzipiell schriftlich einzureichen. Mit dem Bürgerbegehren und dem Bürgerentscheid sieht die GO plebiszitäre Ele- mente vor, d.h. die Bürger der Gemeinde können unmittelbar Einfluss auf eine kon- krete Sachentscheidung nehmen und sind nicht nur auf die Wahl von Vertretern (Wahl des Rates) beschränkt.Rahmenbedingungen in den Bundesländern
Rahmenbedingungen für Bürgerbegehren nach Bundesländern
allgemein
kassierendes Bürgerbegehren
Saarland
§ 21a (Kommune) und § 153a (Landkreis) Kommunalselbstverwaltungsgesetzes
2 Monate
Sachsen
§ 25 SächsGemO, § 21 SächsLKrO
3 Monate
Sachsen-Anhalt
§ 26 der Kommunalverfassung
2 Monate
Was ist bei einem Bürgerbegehren zu beachten : Ein Bürgerbegehren ist nur zulässig, wenn es nicht gegen geltende Gesetze und Rechtsverordnungen, Haushaltsbeschlüsse, Global- richtlinien, Zuständigkeitsanordnungen oder sonstige Entscheidungen des Senats sowie Fachanweisungen und Einzelweisungen verstößt.
![pochemu-sobaka-laet[1]](https://www.kysoh.com/wp-content/uploads/2024/06/pochemu-sobaka-laet1-1024x597-222x120.jpg)
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Antwort Wie agiert eine Bürgerinitiative? Weitere Antworten – Wie funktioniert eine Bürgerinitiative
Eine Bürgerinitiative ist basisdemokratisch, da sie eine Veränderung von der Basis her, also von der Bevölkerung ausgehend, initiiert. Die zum Erreichen des Ziels erforderlichen Maßnahmen werden koordiniert und organisiert, um Zeit und Aufwand zu sparen und der Meinung bzw.Innerstaatliche Ergebnisse
Ausklappen Was ist der Unterschied zwischen einer Bürgerinitiative und einer Petition Petitionen richten Sie an das Europäische Parlament. Bürgerinitiativen reichen Sie bei der Europäischen Kommission ein.
Wer darf ein Bürgerbegehren unterschreiben : Ein BÜrgerbegehren kann nur in sehr kleinen Gemeinden alleine durchgefÜhrt werden. Zumindest fÜr die Unterschriftensammlung sind Mithelferinnen und Mithelfer nÖtig. Das kÖnnen Freunde, Verwandte, Bekannte, Arbeitskollegen oder Nachbarn sein.
Wie funktioniert die Europäische Bürgerinitiative
Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist ein wichtiges Instrument der partizipativen Demokratie in der EU. Mithilfe dieses Instruments können eine Million Bürger, die in einem Viertel der Mitgliedstaaten wohnen, die Kommission auffordern, einen Rechtsakt vorzuschlagen, um die EU-Verträge umzusetzen.
Ist Greenpeace eine Bürgerinitiative : Petitionen wie die von Greenpeace sind keine Bürgerinitiativen.
In der Petition kann ein individuelles Ersuchen, eine Beschwerde oder Bemerkung zur Anwendung von EU-Recht oder eine Aufforderung an das Europäische Parlament dargelegt werden, zu einer bestimmten Angelegenheit Stellung zu nehmen.
Ab 50.000 Unterstützern in dieser Zeit („Quorum“) werden in der Regel „ein Petent oder mehrere Petenten in öffentlicher Ausschusssitzung angehört. Der Ausschuss kann jedoch mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder beschließen, dass hiervon abgesehen wird.
Wie viele Unterschriften braucht man für ein Bürgerbegehren
In fast allen Bundesländern ist eine Mindestanzahl an Stimmberechtigten nötig, die sich an der Abstimmung beteiligen müssen, zum Beispiel 25 %. Man spricht dann von einem „Zustimmungsquorum“. Ein erfolgreicher Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Gemeinderatsbeschlusses.Das Bürgerbegehren ist zustande gekommen, wenn es innerhalb von sechs Monaten seit der Anzeige von 3 % der zur letzten Bezirksversammlungswahl wahl- berechtigten Einwohner des Bezirks unterstützt wird – bei mehr als 300.000 Einwohnern müssen es 2 % sein.Über eine Europäische Bürgerinitiative, die die erforderliche Million Unterstützungserklärungen aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten gesammelt hat, wird im EU-Parlament eine Anhörung stattfinden, an der auch die Kommission teilnehmen muss.
Greenpeace lebt das Recht auf freie Meinungsäußerung, inklusive dem Recht auf Demonstrationsfreiheit. Durch die öffentliche Auseinandersetzung mit Politiker:innen, Konzernführer:innen oder Umweltzerstörer:innen wächst der Druck in Politik und Wirtschaft, anders zu handeln.
Was bringen unterschriftenaktionen : Die Unterschriftenaktion ist ein politisches Instrument. Die Unterschriftensammlung für eine Petition oder einen Aufruf selbst schafft Aufmerksamkeit für das jeweilige Anliegen, die Unterschriftenübergabe an der Empfänger des Aufrufs ist erneut Anlass der Berichterstattung.
Wie läuft eine Petition ab : In der Petition kann ein individuelles Ersuchen, eine Beschwerde oder Bemerkung zur Anwendung von EU-Recht oder eine Aufforderung an das Europäische Parlament dargelegt werden, zu einer bestimmten Angelegenheit Stellung zu nehmen.
Sind Petitionen anonym
Die Antwort lautet „leider ja“. Jeder Unterzeichnende muss eindeutig als real existierende Person identifizierbar sein. Petitionen gilt es zusätzlich laut Artikel 17 des Grundgesetzes prinzipiell schriftlich einzureichen.
Mit dem Bürgerbegehren und dem Bürgerentscheid sieht die GO plebiszitäre Ele- mente vor, d.h. die Bürger der Gemeinde können unmittelbar Einfluss auf eine kon- krete Sachentscheidung nehmen und sind nicht nur auf die Wahl von Vertretern (Wahl des Rates) beschränkt.Rahmenbedingungen in den Bundesländern
Was ist bei einem Bürgerbegehren zu beachten : Ein Bürgerbegehren ist nur zulässig, wenn es nicht gegen geltende Gesetze und Rechtsverordnungen, Haushaltsbeschlüsse, Global- richtlinien, Zuständigkeitsanordnungen oder sonstige Entscheidungen des Senats sowie Fachanweisungen und Einzelweisungen verstößt.