Das Gesetz sieht Gegenstände vor, welche nicht gepfändet werden dürfen, um einen einfachen und bescheidenen Lebensstil zu ermöglichen. Dazu gehören beispielsweise Dinge für den persönlichen Gebrauch (Bekleidung, Möbel, Fernseher, etc.) und Haushaltsgegenstände wie Küchengeräte.Voraussetzungen. Sie müssen als Gläubiger/in einen Vollstreckungstitel (gerichtliche Entscheidung, die einen vollstreckbaren Inhalt hat) haben. Das sind z.B. Urteile, Vollstreckungsbescheide als Ergebnis eines Mahnverfahrens, Kostenfestsetzungsbeschlüsse, gerichtliche Vergleiche und notarielle Urkunden.
Welche Forderungen können gepfändet werden : Im Rahmen der Forderungspfändung pfändbare Ansprüche des Schuldners sind beispielsweise:
der Anspruch gegen einen Arbeitgeber auf Lohn oder Gehalt.
der Anspruch gegen einen Mieter auf Mietzahlung,
der Anspruch gegen einen Vermieter auf Rückzahlung der geleisteten Mietkaution.
Was darf gepfändet werden Tabelle
Pfändungsfreigrenzen ab dem 1.7.2021 bezogen auf das Nettoeinkommen:
Person ohne Unterhaltspflichten: 1.259,99 Euro.
Person mit Unterhaltspflicht gegenüber einer Person: 1.729,99 Euro.
Person mit Unterhaltspflicht gegenüber zwei Personen: 1.989,99 Euro.
Person mit Unterhaltspflicht gegenüber drei Personen: 2.249,99 Euro.
Was darf bei einer Vollstreckung mitgenommen werden : Der Gerichtsvollzieher pfändet nur Dinge, die bei einer Versteigerung einen akzeptablen Erlös einbringen. Hierfür nimmt er die Sachen entweder an sich oder er bringt ein Pfändungssiegel, den bekannten „Kuckuck“, darauf an. Vor allem Wertpapiere, Schmuck oder Bargeld nimmt er direkt an sich.
Der unpfändbare Grundbetrag (Pfändungsfreigrenze) beträgt bis zum 30. Juni 2024 monatlich 1.402,28 Euro. Die Beträge beziehen sich auf das Nettoeinkommen der betroffenen Person. Unterhaltspflichten werden dabei berücksichtigt: Je nach Anzahl unterhaltsberechtigter Personen erhöht sich der Pfändungsfreibetrag. Dies sind der Eintritt eines Kalendertags (§ 751 Abs. 1 ZPO; z.B. Räumungsfrist im Titel), der Nachweis der Sicherheitsleistung des Gläubigers (§ 751 Abs. 2 ZPO) oder die Befriedigung des Schuldners bei einer Zug-um-Zug-Verurteilung (§§ 756 Abs. 1, 765 ZPO).
Was sind berechtigte Forderungen
Berechtigte Forderung zahlen
Schuldet der Betroffene dem Gläubiger das Geld tatsächlich, muss er zahlen. Hat der Empfänger eine Rechnung nicht rechtzeitig bezahlt oder auf eine Mahnung nicht reagiert, ist er im Zahlungsverzug. Dann können auch Inkassogebühren als sogenannter Verzugsschaden von ihm verlangt werden.Unpfändbare Forderungen / Rechte sind laut ZPO beispielsweise:
Arbeitseinkommen, Arbeitsentgelte und Versorgungsrenten unterliegen einer teilweisen Unpfändbarkeit (§ 850 ZPO)
Bankguthaben; auf Antrag und Nachweis spezieller Kriterien nach § 850I ZPO.
nicht abtretbare Forderungen (§ 851 ZPO)
Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter und Arbeitslosengeld II (Hartz 4 / seit dem 01.01.2023 "Bürgergeld") sind grundsätzlich unpfändbar. – Absolut unpfändbar sind nach wie vor die Ansprüche auf Pflegeleistungen und Kostenvergütungen, Integritätsentschädigung und die Hilflosenentschädigung.
Welche Vollstreckungshindernisse gibt es : §§§
Vollstreckungshindernisse nach § 775 ZPO. nach Nr.
Eröffnung Insolvenzverfahren, § 89 I InsO.
Beschränkung der Vollstreckung vor Erbschaftsannahme, § 778 ZPO.
Beschlagnahme des Schuldnervermögens nach § 290 I.
Ablauf der Vollziehungsfrist bei Arrest und einstweiliger Verfügung, §§ 929 II, 936 ZPO.
Vollstreckungsverträge.
Wie wehrt man sich gegen unberechtigte Forderungen : Widersprechen. Kennen Sie die Forderung nicht, halten Sie ihre Höhe oder die Gebühren für falsch, widersprechen Sie schriftlich gegenüber dem Inkassobüro, am besten per Einschreiben mit Rückschein oder – bei Postfachadresse – mit Einwurfeinschreiben.
Was darf ein Inkassobüro nicht
Im Gegensatz zu Gerichtsvollzieher/-innen sind Inkassounternehmen nicht berechtigt, Wohnungen oder Grundstücke ohne die Einwilligung der Inhaber/-innen zu betreten, sowie Sachen zu pfänden. Auch eine Zwangsvollstreckung ist nicht ohne weiteres möglich. 1 ZPO ist eine Forderung grundsätzlich nicht pfändbar, wenn sie nicht übertragbar ist. Diese Norm ist das Gegenstück zu § 400 BGB, der bestimmt, dass eine Forderung, die nicht pfändbar ist, auch nicht übertragbar ist.noch die besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen prüfen. Dies sind der Eintritt eines Kalendertags (§ 751 Abs. 1 ZPO; z.B. Räumungsfrist im Titel), der Nachweis der Sicherheitsleistung des Gläubigers (§ 751 Abs. 2 ZPO) oder die Befriedigung des Schuldners bei einer Zug-um-Zug-Verurteilung (§§ 756 Abs.
Können Inkassokosten eingeklagt werden : Vorgerichtliche Inkassogebühren werden aufgrund der uneinheitlichen teilweise sehr inkassounfreundlichen rechtsprechung mangels Erfolgsaussichten nicht eingeklagt Die gilt vor allem dann wenn es sich bei dem Gläubiger um ein geschäftserfahrenes Unternehmen handelt !
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Antwort Welche Forderungen können vollstreckt werden? Weitere Antworten – In was kann vollstreckt werden
Pfändung und Überweisung einer Forderung
Das Gesetz sieht Gegenstände vor, welche nicht gepfändet werden dürfen, um einen einfachen und bescheidenen Lebensstil zu ermöglichen. Dazu gehören beispielsweise Dinge für den persönlichen Gebrauch (Bekleidung, Möbel, Fernseher, etc.) und Haushaltsgegenstände wie Küchengeräte.Voraussetzungen. Sie müssen als Gläubiger/in einen Vollstreckungstitel (gerichtliche Entscheidung, die einen vollstreckbaren Inhalt hat) haben. Das sind z.B. Urteile, Vollstreckungsbescheide als Ergebnis eines Mahnverfahrens, Kostenfestsetzungsbeschlüsse, gerichtliche Vergleiche und notarielle Urkunden.
Welche Forderungen können gepfändet werden : Im Rahmen der Forderungspfändung pfändbare Ansprüche des Schuldners sind beispielsweise:
Was darf gepfändet werden Tabelle
Pfändungsfreigrenzen ab dem 1.7.2021 bezogen auf das Nettoeinkommen:
Was darf bei einer Vollstreckung mitgenommen werden : Der Gerichtsvollzieher pfändet nur Dinge, die bei einer Versteigerung einen akzeptablen Erlös einbringen. Hierfür nimmt er die Sachen entweder an sich oder er bringt ein Pfändungssiegel, den bekannten „Kuckuck“, darauf an. Vor allem Wertpapiere, Schmuck oder Bargeld nimmt er direkt an sich.
Der unpfändbare Grundbetrag (Pfändungsfreigrenze) beträgt bis zum 30. Juni 2024 monatlich 1.402,28 Euro. Die Beträge beziehen sich auf das Nettoeinkommen der betroffenen Person. Unterhaltspflichten werden dabei berücksichtigt: Je nach Anzahl unterhaltsberechtigter Personen erhöht sich der Pfändungsfreibetrag.
Dies sind der Eintritt eines Kalendertags (§ 751 Abs. 1 ZPO; z.B. Räumungsfrist im Titel), der Nachweis der Sicherheitsleistung des Gläubigers (§ 751 Abs. 2 ZPO) oder die Befriedigung des Schuldners bei einer Zug-um-Zug-Verurteilung (§§ 756 Abs. 1, 765 ZPO).
Was sind berechtigte Forderungen
Berechtigte Forderung zahlen
Schuldet der Betroffene dem Gläubiger das Geld tatsächlich, muss er zahlen. Hat der Empfänger eine Rechnung nicht rechtzeitig bezahlt oder auf eine Mahnung nicht reagiert, ist er im Zahlungsverzug. Dann können auch Inkassogebühren als sogenannter Verzugsschaden von ihm verlangt werden.Unpfändbare Forderungen / Rechte sind laut ZPO beispielsweise:
Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter und Arbeitslosengeld II (Hartz 4 / seit dem 01.01.2023 "Bürgergeld") sind grundsätzlich unpfändbar.
– Absolut unpfändbar sind nach wie vor die Ansprüche auf Pflegeleistungen und Kostenvergütungen, Integritätsentschädigung und die Hilflosenentschädigung.
Welche Vollstreckungshindernisse gibt es : §§§
Wie wehrt man sich gegen unberechtigte Forderungen : Widersprechen. Kennen Sie die Forderung nicht, halten Sie ihre Höhe oder die Gebühren für falsch, widersprechen Sie schriftlich gegenüber dem Inkassobüro, am besten per Einschreiben mit Rückschein oder – bei Postfachadresse – mit Einwurfeinschreiben.
Was darf ein Inkassobüro nicht
Im Gegensatz zu Gerichtsvollzieher/-innen sind Inkassounternehmen nicht berechtigt, Wohnungen oder Grundstücke ohne die Einwilligung der Inhaber/-innen zu betreten, sowie Sachen zu pfänden. Auch eine Zwangsvollstreckung ist nicht ohne weiteres möglich.
1 ZPO ist eine Forderung grundsätzlich nicht pfändbar, wenn sie nicht übertragbar ist. Diese Norm ist das Gegenstück zu § 400 BGB, der bestimmt, dass eine Forderung, die nicht pfändbar ist, auch nicht übertragbar ist.noch die besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen prüfen. Dies sind der Eintritt eines Kalendertags (§ 751 Abs. 1 ZPO; z.B. Räumungsfrist im Titel), der Nachweis der Sicherheitsleistung des Gläubigers (§ 751 Abs. 2 ZPO) oder die Befriedigung des Schuldners bei einer Zug-um-Zug-Verurteilung (§§ 756 Abs.
Können Inkassokosten eingeklagt werden : Vorgerichtliche Inkassogebühren werden aufgrund der uneinheitlichen teilweise sehr inkassounfreundlichen rechtsprechung mangels Erfolgsaussichten nicht eingeklagt Die gilt vor allem dann wenn es sich bei dem Gläubiger um ein geschäftserfahrenes Unternehmen handelt !