Antwort Muss ich auf eine Unterlassungserklärung antworten? Weitere Antworten – Was passiert wenn man auf eine Unterlassungserklärung nicht reagiert

Wenn der Unterlassungsanspruch besteht und keine Unterlassungserklärung abgegeben wird, kann der Abmahnende die Ansprüche auf gerichtlichem Weg geltend machen. Hierdurch entstehen weitere erhebliche Kosten (Gerichtskosten, gegnerische Anwaltskosten und gegebenenfalls eigene Anwaltskosten).Ein Verstoß gegen die Unterlassungserklärung bedeutet in der Regel eine Vertragsstrafe. Aber: Das Schreiben kann fehlerhaft sein: Nicht einfach unterschreiben. Ein Anwalt kann die Unterlassungserklärung prüfen und abwehren oder in Ihrem Sinne anpassen lassen und Strafen reduzieren.Muss ich die Unterlassungserklärung unterschreiben Du bist nicht dazu verpflichtet, eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Aber sie zu ignorieren ist nicht empfehlenswert, da so die außergerichtliche Einigung scheitert und der Abmahnende sein Recht durch andere Mittel einfordern kann.

Wer trägt die Kosten bei einer Unterlassungserklärung : Die Kosten fallen immer auf diejenige Partei zurück, die den Rechtsstreit verliert. Gewinnt der Kläger das Verfahren, muss der Angeklagte für die Anwalts- und Gerichtskosten aufkommen. Darüber hinaus besteht in diesem Fall für gewöhnlich die Verpflichtung, einen Schadensersatz zu zahlen.

Wann ist eine Unterlassungserklärung ungültig

Eine Unterlassungserklärung von Privatpersonen ist nur schriftlich (per Brief) wirksam (abstraktes Schuldeingeständnis – BGH, GRUR 1995, 678). Solange sie der Abmahnkanzlei nur als E-Mail oder Fax vorliegt, ist sie ungültig und beseitigt die Wiederholungsgefahr nicht.

Wie lange ist eine Unterlassungserklärung gültig : Eine Unterlassungserklärung ist ein Leben lang gültig. Eine Verjährung tritt somit nicht ein. Darüber hinaus behalten die Formulierungen auch bei einer Gesetzesänderung, durch welche die zuvor abgemahnte Rechtsverletzung legalisiert wird, ihre Gültigkeit.

Zu tragen sind die anfallenden Kosten in der Regel von der im Prozess unterlegenen Partei. Daher ist eine Klage auf Unterlassung auch für den Klagenden mit einem finanziellen Risiko verbunden. Unter Umständen kann aber selbst der siegreiche Kläger zur Kasse gebeten werden.

Bei einer Unterlassungsklage werden die Kosten für das Gerichtsverfahren gemäß Gerichtskostengesetz (GKG) anhand einer 3,0-Gebühr berechnet. Beträgt der Streitwert zum Beispiel 2.000 Euro, belaufen sich die Gerichtskosten auf 267 Euro.

Was bringt eine Unterlassungserklärung

Mit der Unterzeichnung der strafbewehrten Unterlassungserklärung akzeptiert der Störer nicht nur die Höhe der Forderung der Gegenseite, er gibt auch ein Schuldeingeständnis ab. Somit trägt er auch die Abmahnkosten und Schadensersatzforderungen, die durch den Rechtsverstoß entstanden sind.Für die Einbringung der Klage werden Gerichtsgebühren (107 Euro) fällig (Stand: 1. Jänner 2021). Diese hat die klagende Partei sofort an das Gericht zu zahlen.Das Gericht hat die Möglichkeit, eine Unterlassungsklage abzuweisen oder den Störer wegen Unterlassung zu verurteilen. Die Abweisung der Klage führt dazu, dass das bisherige Verhalten des Störers weiterhin fortgesetzt werden darf. Die gerichtliche Unterlassungsanordnung kommt dagegen einem Verbot gleich.

Grundsätzlich nein! Eine Unterlassungserklärung ist unwiderruflich und gilt lebenslang. Deshalb sollte man sich die Unterzeichnung und Abgabe sehr gut überlegen.